f) Bedeutung der Gewährleistungserklärung für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

Grundlage einer Entschädigung ist der Gewährleistungsvertrag mit den dort normierten Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs. Der geschlossene Gewährleistungsvertrag wird generell in einer Gewährleistungserklärung – auch als Deckungsurkunde oder Deckungsdokument bezeichnet – förmlich schriftlich abgefasst. Der Gewährleistungserklärung kommt insoweit dieselbe Bedeutung wie dem Versicherungsschein im Rahmen privater Versicherungen zu. Neben der Fixierung des Vertragsinhalts für die Parteien wird er auch gegenüber Dritten nachweisbar. So kann z.B. ein Exporteur gegenüber ihn finanzierenden Banken den bestehenden Deckungsschutz belegen.

Die Vorlage der Gewährleistungserklärung im Entschädigungsverfahren ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs. Es handelt sich dabei nicht um ein Wertpapier im Sinne einer Urkunde, ohne die das darin verbriefte Recht nicht geltend gemacht werden kann.

Abschnitt A – Grundlagen der Exportkreditgarantien

I. Rechtliche Grundlagen

1. Verfassungsrechtliche Anforderungen

a) Gesetzesvorbehalt

b) Zuständigkeit des Bundes

i) Gesetzgebungskompetenz

aa) Recht der Wirtschaft

bb) Auswärtige Angelegenheiten

ii) Verwaltungskompetenz

2. Die Ermächtigungsrahmen des Haushaltsgesetzes

a) Ermächtigungsrahmen für die Gewährleistung von Ausfuhren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HHG)

b) Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen anderer außenwirtschaftlicher Maßnahmen (§ 3 Abs. 1 Nr…

c) Ermächtigungsrahmen für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger …

3. Frühere Mitwirkung der Bundesschuldenverwaltung bzw. Bundeswertpapierverwaltung

4. Richtlinien

a) Vorbemerkungen

b) Zweistufentheorie

i) Die Verankerung in den Richtlinien

ii) Zur Kritik der Zweistufentheorie

c) Bindungswirkung der Richtlinien

5. Verwaltungsverfahrensgesetz

6. Bundeshaushaltsordnung

7. Allgemeine Bedingungen

a) Grundlage und rechtliche Bedeutung

8. Rechtsgrundsätze für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen

a) Herkunft der Grundsätze

b) Förderungswürdigkeit und besonderes staatliches Interesse

i) Förderungswürdigkeit

ii) Abwägung zwischen Förderungswürdigkeit und risikomäßiger Vertretbarkeit

iii) Besonderes staatliches Interesse

iv) Haushaltsrechtliche Grenzen

v) Kabinettsbeschlüsse vom 30. November 1977 und 2. Februar 1983

c) Selbsttragung/Selbstfinanzierung

d) Subsidiarität

e) Antragserfordernis

f) Unteilbarkeit der Risiken

9. Rechtsnatur der Exportkreditgarantien des Bundes

a) Gemischter Vertrag mit dominierenden Elementen des Garantievertrages

b) Keine Bürgschaftsverträge

c) Keine Versicherungsverträge

II. Systematische Grundlagen: Exportkreditgarantien im Überblick

1. Übersicht über die verschiedenen Deckungsformen

2. Was ist Gegenstand der Deckung?

3. Die gedeckten Schadensfälle bei den einzelnen Deckungstypen

4. Regelungsinhalt, Funktion und Bedeutung der Allgemeinen Bedingungen

5. Erfassung des Deckungsgegenstandes, insbesondere im Rahmen von Höchstbeträgen

Abschnitt B – Die einzelnen Absicherungsprodukte des Bundes (Deckungsformen)

I. Fabrikationsrisikodeckung

1. Vorbemerkung

a) Systematische Einordnung der Fabrikationsrisikodeckung

b) Allgemeine Voraussetzungen der Fabrikationsrisikodeckung

i) Förderungswürdiges Ausfuhrgeschäft

ii) Deckungsnehmer

iii) Zeitpunkt der Antragstellung

2. Deckungsumfang der Fabrikationsrisikodeckung

a) Deckungsgegenstand

i) Begriff der (deckungsfähigen) Selbstkosten

ii) Erforderlichkeit der Selbstkosten

iii) Nicht deckungsfähige Selbstkosten

iv) Auswirkung von Preisgleitformeln

vi) Behandlung von Zukäufen im In- und Ausland

vii) Selbstbeteiligung

b) Sonderfragen

i) An- und Zwischenzahlungen

ii) Herauslegung von Anzahlungsgarantien

iii) Isolierte Fabrikationsrisikodeckung

c) Haftungszeitraum

i) Haftungsbeginn

ii) Haftungsende

3. Gewährleistungstatbestände (Gedeckte Risiken)

b) Die Gewährleistungstatbestände im Einzelnen

i) Unterbrechung oder Abbruch der Fertigung, § 4 Nr. 1 und 2 AB (FG)

ii) Unmöglichkeit der Versendung infolge politischer Umstände, § 4 Nr. 3 AB (FG)

iii) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung wegen Insolvenz oder …

iv) Lossagung vom Vertrag, § 4 Nr. 5 AB (FG)

v) Nichtzahlung von Stornierungskosten, § 4 Nr. 6 AB (FG)

vi) Embargorisiken, § 4 Nr. 7 AB (FG)

vii) Embargorisiken eines Zuliefer-, Transit- oder sonstigen Drittlandes, „Partnerlandsrisiken“, § …

viii) Feststellung der Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung

ix) Sonderfälle mit eingeschränkter Deckung

x) Einschluss der Kapitalhilferisiken bei Finanzierungen aus Mitteln der Finanziellen …

II. Forderungsdeckungen Allgemein

1. Systematische Einordnung der Forderungsdeckung

2. Die einzelnen Deckungsformen

3. Gemeinsamer Ausgangspunkt - Die gedeckten Risiken

a) Systematik der gedeckten Risiken

b) Grundsatz der einheitlichen Deckung aller deckungsfähigen Risiken und Ausnahmen

c) Die wirtschaftlichen Gewährleistungsfälle

i) Die Insolvenztatbestände

ii) Der Nichtzahlungsfall bei privaten Schuldnern

iii) Der Nichtzahlungsfall bei öffentlichen Schuldnern

d) Die politischen Gewährleistungsfälle

i) Die Systematik der politischen Risiken

ii) Das Konvertierungs- und Transferrisiko (KT-Risiko)

iii) Das „Allgemeine politische Risiko“

iv) Das Kursrisiko

v) Das Beschlagnahmerisiko

vi) Das Risiko des Anspruchsverlusts

vii) Drohende politische Risiken

e) Konkurrenzregeln

i) Lieferantenkreditdeckung

ii) Finanzkreditdeckung

III. Forderungsdeckungen – Lieferantenkreditdeckung

1. Standard-Einzeldeckungsform

a) Systematische Einordnung der Lieferantenkreditdeckung

b) Allgemeine Voraussetzungen der Lieferantenkreditdeckung

i) Vorbemerkungen

aa) Zwei Arten materieller Voraussetzungen

bb) Beachtung des einschlägigen Rechts

cc) Kein Deckungsangebot im Bereich marktfähiger Risiken

ii) Lieferungen und Leistungen als Gegenstand eines Ausfuhrgeschäfts

aa) Ausländische Schuldner, Vertragstypen, Ausfuhr

bb) Einzelne Geschäftsarten/Vertragstypen

cc) Forderungsarten

dd) Weitere Einzelaspekte

iv) Mögliche Deckungsnehmer

c) Gegenstand der Deckung

i) Exportforderung

ii) Kreditzinsen und Finanzierungsnebenkosten

iii) Verzugszinsen, Vertragsstrafen, Schadensersatzforderungen

iv) Preisgleitklauseln

d) Herkunft der Ware

i) Überblick

aa) Allgemeiner Grundsatz: Inländischer Warenursprung mit Öffnungsklausel

bb) Einbeziehung von Auslandsware in die Deckung

ii) Die Deckung ausländischer (bzw. deutscher) Zulieferungen in Abhängigkeit von der …

aa) Vorbemerkungen

bb) Deutscher Hauptlieferant mit alleiniger Risikotragung und ausländischer Zulieferant

cc) Risikotragung des deutschen Hauptlieferanten nur für seinen Lieferteil

dd) Ausländischer Hauptlieferant und deutscher Zulieferant

iii) Zulieferungen aus dem Bestellerland (örtliche Kosten)

e) Zeitraum der Deckung

g) Umrechnung von Fremdwährungsforderungen

h) Selbstbeteiligung

2. Spezielle Einzeldeckungsformen

a) Bauleistungsdeckung

i) Vorbemerkungen

ii) Besonderheiten bei Bauleistungsgeschäften

iii) Die Bauleistungsdeckung im Einzelnen

aa) Umfang und Grenzen

bb) Deckung des Fabrikationsrisikos

cc) Deckung der Forderungsrisiken

dd) Selbstbeteiligung

iv) Gegengarantien bei Bauleistungsgeschäften

aa) Bietungsgarantien

bb) Anzahlungs- und/oder Zwischenzahlungsgarantie, Liefer- und/oder Leistungsgarantie, Zollgarantie

v) Montage- und Baugeräte

aa) Gegenstand der Deckung

bb) Gedeckte Risiken

cc) Ermittlung des Wertes der Montage- oder Baugeräte, Abschreibung

dd) Dauer der Haftung

ee) Nachweise im Schadensfall, Geräteliste

ff) Isolierte Gerätedeckung und globale Gerätedeckung

gg) Entgelt, Selbstbeteiligung

vi) Ersatzteillager

vii) Eingelagerte Montage- und Baugeräte

viii) Kosten der Baustelleneinrichtung

ix) Kosten der Baustellenbevorratung

b) Deckung sonstiger Leistungsgeschäfte

c) Leasingdeckung

i) Vorbemerkungen

ii) Formen des Leasings im Allgemeinen

iii) Welche Leasingformen können gedeckt werden?

iv) Welche Forderungen sind von der Deckung umfasst?

v) Konditionen der Leasingdeckung

vi) Sonstige Deckungsvoraussetzungen

aa) Förderungswürdigkeit

bb) Risikomäßige Vertretbarkeit

cc) Zulässige Zahlungsbedingungen

vii) Für welchen Zeitraum besteht Deckungsschutz?

viii) Besonderheiten bei der Antragstellung

ix) Parallele Fabrikationsrisikodeckung

x) Beschlagnahmedeckung für die Leasingsache bei Teilamortisationsleasing (Restwert)

3. Sammeldeckungsformen

a) Vorbemerkungen

b) Revolvierende Lieferantenkreditdeckung

i) Wesen und Vorteile der revolvierenden Lieferantenkreditdeckung

ii) Voraussetzungen für die Übernahme von revolvierenden Lieferantenkreditdeckungen, Antrag und …

iii) Anbietungspflicht

aa) Volle Anbietungspflicht

bb) Revolvierende Einzeldeckung mit beschränkter Anbietungspflicht (MBA)

iv) Aufhebung und Beschränkung der Deckung

v) Einzeldeckungen neben revolvierenden Deckungen

vi) Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen neben revolvierenden Deckungen

vii) Haftungsbeginn und Haftungsende

viii) Beschränkung auf politische Risiken/politische Insolvenzrisiken

ix) Besondere Mitteilungspflicht des Deckungsnehmers im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten

x) Bearbeitungsgebühren, Vorausentgelt, Entgelt und Mindestentgelt

xi) Zusammenfassende Hinweise zum Deckungsmechanismus bei der revolvierenden …

IV. Forderungsdeckungen - Finanzkreditdeckung

1. Standard-Einzeldeckung

a) Systematische Einordnung der Finanzkreditdeckung und wirtschaftlicher/rechtlicher Hintergrund …

b) Das zu finanzierende Exportgeschäft

i) Förderungswürdigkeit

ii) Zahlungsbedingungen

c) Der zu deckende Finanzkreditvertrag

i) Kreditgeber (Deckungsberechtigung)

ii) Bindung an das Liefergeschäft/Darlehensnehmer

iii) Die deckungsfähige Forderung

iv) Zinsen und Finanzierungsnebenkosten

v) Fremdwährungskredite

aa) Vorbemerkungen

bb) Umrechnungskurse nach den Allgemeinen Bedingungen bei EUR-Gewährleistungsvertrag

cc) Aufhebung der Kursbegrenzung

dd) Währungsoptionen

ee) Landeswährungskredite

vi) Tilgungsbedingungen

d) Nicht deckungsfähige Parallelfinanzierung

e) Wesentliche Inhalte der Finanzkreditdeckung

i) Dauer der Haftung

ii) Auszahlungsverfahren und Auszahlungsvoraussetzungen

aa) Direktauszahlungsverfahren / Erstattungsverfahren

bb) Auszahlungszeitpunkt im Normalfall (p.r.L.)

cc) Auszahlungen nach innerbetrieblichem Kostenfortschritt

dd) Auszahlungen vor innerbetrieblichem Kostenfortschritt

ee) Auszahlungsvoraussetzungen

iii) Gedeckte Risiken

iv) Karenzfristen und Selbstbeteiligung

v) Verpflichtungen des Deckungsnehmers

vi) Verfahren bei Gefahrerhöhung

f) Verbindung zwischen Exportgeschäft und Finanzkredit

i) Vorbemerkungen

ii) Verpflichtungen des Exporteurs aus der Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund

bb) Freistellungsanspruch bei Verletzung von Informations- und Meldepflichten, Verhältnis zu den …

cc) Freistellungsverpflichtung bei Korruption

dd) Freistellungsverpflichtung bei mangelhafter Vertragserfüllung

ee) Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Freistellungsanspruchs

iii) Verpflichtungen des Warenherstellers aus der Hersteller-Verpflichtungserklärung gegenüber dem …

iv) Exporteurgarantien im Verhältnis Exporteur/finanzierende Bank

2. Kreditgarantiedeckung als Variante der Finanzkreditdeckung

b) Anwendungsbereich

c) Rechtliche Grundlagen

f) Stellung des Exporteurs

g) Abwicklung des lokalen Darlehens

3. Akkreditivbestätigungsdeckung als Variante der Finanzkreditdeckung

a) Hintergrund und Anwendungsbereich

b) Rechtliche Grundlagen/Konditionen

c) Verfahrenshinweise

4. Rahmenkreditdeckung als Sammeldeckung im Mittel-/Langfristgeschäft

a) Idee und Grundprinzipien der Deckung

b) Inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen

i) Rechtliche Grundlagen der Deckung

ii) Einbeziehungsfähige Einzelkreditverträge

aa) Vorbemerkungen

bb) Förderungswürdiger (deckungsfähiger) Exportvertrag

cc) Deckungsfähiger Einzelkreditvertrag

iii) Auszahlungsverfahren

iv) Eingriffsrechte des Bundes

c) Zustandekommen der Deckung und Verfahren

i) Antragsteller (Deckungsberechtigung, Grundlagenvertrag)

ii) Übernahme der Rahmenkreditdeckung: Antragsverfahren und Dokumentierung

iii) Ausnutzung der Höchstbeträge der Rahmenkreditdeckung

iv) Zusammenfassung: Gedecktsein von Forderungen

d) Ergänzende Hinweise auf Besonderheiten

e) Rahmenkreditdeckung keine Sperre für Finanzkreditdeckungen auf Einzeldeckungsbasis

f) „Zugang“ der Exporteure zur Rahmenkreditdeckung

g) Parallele Deckungen zugunsten der Exporteure

h) Rahmenkreditdeckung und Verbriefungsgarantie

5. Revolvierende Finanzkreditdeckung als kurzfristige Sammeldeckung

a) Motiv und Grundprinzipien der Deckung

b) Anwendungsbereich

c) Rechtliche Ausgestaltung

d) Inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen

e) Zustandekommen der Deckung und Verfahren

f) Stellung des Exporteurs

i) Verpflichtungserklärung

ii) Parallele Deckungen

aa) Fabrikationsrisikodeckung, aber keine Forderungsdeckung

bb) Kompensation fehlender Forderungsdeckungsmöglichkeit

cc) Erhöhter Abstimmungsbedarf zwischen Exporteur und Bank

dd) Verbleibende Risiken für den Exporteur

V. Lagerdeckungen (Beschlagnahmedeckungen)

1. Vorbemerkung

2. Gemeinsame Grundsätze

a) Gegenstand der Deckung

b) Gedeckte Risiken

c) Zeitpunkt des Gewährleistungsfalles

d) Erweiterung der Beschlagnahmedeckung um die Deckung des Konvertierungs- und Transferrisikos

e) „Anschlussdeckung“

f) Revolvierende Beschlagnahmedeckung

3. Einzeldarstellung zu Fällen, bei denen eine Beschlagnahmedeckung in Betracht kommt

a) Konsignationslager

b) Zolllager, Messelager

c) Kauf auf Probe

VI. Vertragsgarantiedeckung

2. Umfang der Vertragsgarantiedeckung

a) Deckungsgegenstand

b) Selbstbeteiligung

c) Haftungsbeginn/-ende

3. Gewährleistungstatbestände der Vertragsgarantiedeckung (Gedeckte Risiken)

4. Weitergehende Ausführungen zu den Embargorisiken

5. Besonderheiten bei Bietungs- und Anzahlungsgarantien

a) Vorbemerkungen

b) Bietungsgarantien

c) Anzahlungsgarantien

i) Vorbemerkungen

ii) Deckung während der Fabrikationszeit als Selbstkosten

iii) Gegenständliche Deckung nach Ende der Fabrikationszeit

6. Isolierte Indeckungnahme von Vertragsgarantien

7. Einzelfragen zur Deckung von Vertragsgarantien

a) Abtretung/Übertragung der Vertragsgarantie

b) Vertragsgarantie in Fremdwährung

c) Vertragsgarantie bei passiver Mitversicherung

d) Vertragsgarantiestellung durch Konzernunternehmen

e) Vertragsgarantie als Standby Letter of Credit

VII. Kombinierte Deckungen

1. Kombinierte Fabrikationsrisiko-/Lieferantenkreditdeckung

a) Kombination bei Forderungseinzeldeckung

b) Kombination bei Forderungssammeldeckung

2. Kombinierte Fabrikationsrisiko-/Finanzkreditdeckung

3. Lieferantenkreditdeckung und Vertragsgarantiedeckung

4. Lieferantenkreditdeckung und Sachdeckung

5. Lieferantenkreditdeckung und Finanzkreditdeckung

a) Kombination bei Finanzkrediteinzeldeckung

i) Schutzwirkung der grundsätzlichen Stellungnahme

ii) Getrennte Prüfung der Deckungsart (Garantie oder Bürgschaft)

iii) Erfassung von Finanzierungskosten

iv) Regelungen in Bezug auf das Risiko der Nichtauszahlung des Finanzkredits

aa) Vorbemerkungen

bb) Nichtauszahlungsklausel als Verpflichtung der Bank (Banken-Nichtauszahlungsklausel)

cc) Nichtauszahlungsklausel als Einschränkung der Lieferantenkreditdeckung …

dd) Wechselbezüge zwischen Banken- und Exporteurs-Nichtauszahlungsklausel

ee) Sonderfall isolierter Ausfuhrdeckung

v) Haftung/Deckungseingriff

b) Kombination bei Rahmenkreditdeckung

c) Kombination bei Kreditgarantiedeckung

d) Kombination bei revolvierender Finanzkreditdeckung

6. Finanzkreditdeckung und Refinanzierungsdeckungen

7. Vertragsgarantiedeckung und Avalgarantie

8. Höchsthaftung bei mehreren Deckungen

Abschnitt C - Die Kosten der Exportkreditgarantien (Deckungsentgelte)

I. Entgelte für staatlich geförderte Exportkredite mit Kreditlaufzeiten ab zwei Jahren

1. Grundlagen des OECD-Mindestprämiensystems

2. Länderrisikobewertung

3. Bewertung multilateraler und regionaler Finanzinstitute

4. Käuferrisiken

5. Deckungsquoten und Deckungsqualität

6. Risikolaufzeit („Horizon of Risk“)

8. Risikominderungstechniken

9. Kontrolle des Prämienniveaus im Hinblick auf die Selbsttragung („Premium Feedback Tools“)

II. Entgelte für Deckungen mit Kreditlaufzeiten unter zwei Jahren und sonstige Deckungen

2. Anwendung der OECD Länderkategorien

3. Anwendung der OECD-Käuferkategorien

4. Entgeltsätze für kurzfristige Forderungsdeckungen

5. Entgeltsätze für Fabrikationsrisikodeckungen

6. Sonstige Deckungen

III. Sonderfragen der Entgeltberechnung

1. Besonderheiten bei Fremdwährungsforderungen und Lokalwährungsdeckungen

2. Prolongationen

IV. Fälligstellung und Verzugsfolgen

1. Fälligstellung des Entgelts

2. Verzugsfolgen

V. Grundsätze der Entgelterstattung

Abschnitt D – Verfahren der Deckungsübernahme und der Entschädigung

I. Antragsverfahren (folgt)

II. Entschädigungsverfahren

1. Allgemeines

a) Realisierung eines gedeckten Risikos

b) Nachweispflichten/Beweislast

c) Arten der Entschädigungsverfahren

d) Risikosteuerung vor Eintritt eines Schadensfalles: Die allgemeine Schadensverhütungs- und …

ii) Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bzw. die bankübliche Sorgfalt als Maßstab

iii) Reichweite

iv) Weisungen des Bundes

v) Prolongationen

e) Entstehung des Entschädigungsanspruchs

f) Bedeutung der Gewährleistungserklärung für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs

Annex Klima-Check

A. Sektorleitlinien der Bundesregierung

Energie

Klimafreundliche Energie

Fossile Energieträger

Fossile Energieträger: Kohle und Erdöl

Fossile Energieträger: Erdgas

Industrie

Eisen- und Stahlherstellung

Herstellung von Aluminium

Herstellung von Chemikalien

Herstellung von Ammoniak

Herstellung von „High Value“-Chemikalien

Herstellung von sonstigen Chemikalien

Herstellung von Methanol

Warm- und Kaltwalzwerke

Transport

Zivile Schifffahrt

Zivile Luftfahrt

B. EHS Guidelines

I. Agribusiness and Food Production

Dairy Processing

Fish Processing

Food and Beverage Processing

Meat Processing

Poultry Processing

Poultry Production

Sugar Manufacturing

Vegetable Oil Production and Processing

II. Chemicals

Nitrogenous Fertilizer Manufacturing

Oleo chemicals Manufacturing

Petroleum-based Polymers Manufacturing

Petroleum Refining

Phosphate Fertilizer Manufacturing

Large Volume Petroleum-based Organic Chemicals Manufacturing

Large Volume Inorganic Compounds Manufacturing and Coal Tar Distillation

III. Forestry

Board and Particle-based Products

Pulp and Paper Mills

Sawmilling and Wood-based Product

IV. General Manufacturing

Base Metal Smelting and Refining

Cement and Lime Manufacturing

Ceramic Tile and Sanitary Ware Manufacturing

Glass Manufacturing

Integrated Steel Mills

Metal, Plastic, Rubber Products Manufacturing

Semiconductors and Electronics Manufacturing

Textiles Manufacturing

C. EU Taxonomy

I. Energy

Cogeneration of heat/cool and power from bioenergy

Cogeneration of heat/cool and power from geothermal energy

Cogeneration of heat/cool and power from renewable non-fossil gaseous and liquid fuels

District heating/cooling distribution

Electricity generation from bioenergy

Electricity generation from geothermal energy

Electricity generation from hydropower

Electricity generation from renewable non-fossil gaseous and liquid fuels

Manufacture of biogas and biofuels for use in transport and of bioliquids

Production of heat/cool from bioenergy

Production of heat/cool from geothermal energy

Production of heat/cool from renewable non-fossil gaseous and liquid fuels

Storage of electricity

Storage of hydrogen

Storage of thermal energy

Transmission and distribution networks for renewable and low-carbon gases

Transmission and distribution of electricity

II. Forestry

Forest management

Rehabilitation and restoration of forests, including reforestation and natural forest regeneration …

III. Manufacturing

Manufacture of aluminium

Manufacture of anhydrous ammonia

Manufacture of batteries

Manufacture of carbon black

Manufacture of cement

Manufacture of chlorine

Manufacture of equipment for the production and use of hydrogen

Manufacture of hydrogen

Manufacture of iron and steel

Manufacture of low carbon technologies for transport

Manufacture of nitric acid

Manufacture of organic basic chemicals

Manufacture of other low carbon technologies

Manufacture of plastics in primary form

Manufacture of renewable energy technologies

Manufacture of soda ash

IV. Transport

Freight rail transport

Freight transport services by road

Infrastructure enabling low-carbon road transport and public transport

Infrastructure enabling low carbon water transport

Infrastructure for rail transport

Inland freight water transport

Inland passenger water transport

Low carbon airport infrastructure

Passenger interurban rail transport

Retrofitting of inland water passenger and freight transport

Retrofitting of sea and coastal freight and passenger water transport

Sea and coastal freight water transport, vessels for port operations and auxiliary activities

Sea and coastal passenger water transport

Transport by motorbikes, passenger cars and light commercial vehicles

Urban and suburban transport, road passenger transport

V. Water supply, sewerage, waste management and remediation

Anaerobic digestion of sewage sludge

Collection and transport of non-hazardous waste in source segregated fractions

Composting of bio-waste

Construction, extension and operation of waste water collection and treatment

Construction, extension and operation of water collection, treatment and supply systems

Landfill gas capture and utilisation

Material recovery from non-hazardous waste

Renewal of waste water collection and treatment

Renewal of water collection, treatment and supply systems

D. CCSU-Standards

I. Project Class A: Environmentally sustainable energy production

TYPE 1: Renewable Energy

TYPE 2: Electricity Production from Clean Hydrogen

II. PROJECT CLASS B: Remediation projects in fossil fuel plants, fossil fuel substitution

TYPE 1: Fossil Fuel Power Plants with Operational Carbon Capture and Storage (CCS)

TYPE 2: Waste to Energy

TYPE 3: Hybrid Power Plants

III: PROJECT CLASS C: Energy efficiency

TYPE 1: Combined Heat & Power projects

TYPE 2: District heating and/or cooling

TYPE 3: Smart Grids

IV. PROJECT CLASS D: Carbon capture, utilisation, and storage (CCUS) projects

V. PROJECT CLASS E: Transmission, distribution, and storage of energy

TYPE 1: Energy Management, Transmission, and Distribution

TYPE 2: Battery Production and Recycling

VI. PROJECT CLASS F: Clean hydrogen and ammonia

TYPE 1: Clean Hydrogen Production

TYPE 2: Clean Ammonia Production

TYPE 3: Transmission, Distribution, and Storage of Hydrogen

VII. PROJECT CLASS G: Low emissions manufacturing

VIII. PROJECT CLASS H: Zero and low emissions transport

TYPE 1: Zero emissions transport and enabling infrastructure

TYPE 2: Low emissions rail and enabling infrastructure

TYPE 3: Low emissions heavy-duty transport and enabling infrastructure

IX. PROJECT CLASS I: Clean Energy Minerals and Ores

ANNEX 1, ART 3: Scope of Application for Water Projects

APPENDIX II: Eligibility Criteria for Climate Change Adaptation Projects