a) Vorbemerkungen
Die in Nr. 1.1 der Erläuterungen zu Kapitel 3208 Bundeshaushaltsplan 2013 erwähnten Richtlinien für die Übernahme von Exportkreditgarantien vom 4. Juni 2014 (im Folgenden: Richtlinien) sind von ihrer Rechtsnatur her unter einem Gesetz stehende Verwaltungsvorschriften (s. a. Gesetzesvorbehalt und Gesetzgebungskompetenz). Sie binden zunächst einmal nur die Verwaltung, indem sie auf eine einheitliche und gleichmäßige Verwaltungspraxis zielen. Allerdings entfalten die Richtlinien auch im Außenverhältnis nicht nur eine faktische, sondern auch eine rechtliche Bindungswirkung. Die Art der Regelungen der Richtlinien und ihre Unterteilung in zwei Abschnitte machen die Exportkreditgarantien zu einem Anwendungsfall der sog. Zweistufentheorie, die allerdings als Handlungskonzept der öffentlichen Verwaltung nicht unumstritten ist.
Abschnitt A – Grundlagen der Exportkreditgarantien
I. Rechtliche Grundlagen
1. Verfassungsrechtliche Anforderungen
a) Gesetzesvorbehalt
b) Zuständigkeit des Bundes
i) Gesetzgebungskompetenz
aa) Recht der Wirtschaft
bb) Auswärtige Angelegenheiten
ii) Verwaltungskompetenz
2. Die Ermächtigungsrahmen des Haushaltsgesetzes
a) Ermächtigungsrahmen für die Gewährleistung von Ausfuhren (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HHG)
b) Ermächtigungsrahmen für Gewährleistungen anderer außenwirtschaftlicher Maßnahmen (§ 3 Abs. 1 Nr…
c) Ermächtigungsrahmen für Kredite zur Mitfinanzierung entwicklungspolitisch förderungswürdiger …
3. Frühere Mitwirkung der Bundesschuldenverwaltung bzw. Bundeswertpapierverwaltung
4. Richtlinien
a) Vorbemerkungen
b) Zweistufentheorie
i) Die Verankerung in den Richtlinien
ii) Zur Kritik der Zweistufentheorie
iii) Fazit
c) Bindungswirkung der Richtlinien
5. Verwaltungsverfahrensgesetz
6. Bundeshaushaltsordnung
7. Allgemeine Bedingungen
a) Grundlage und rechtliche Bedeutung
b) AGB-Recht
8. Rechtsgrundsätze für die Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen
a) Herkunft der Grundsätze
b) Förderungswürdigkeit und besonderes staatliches Interesse
i) Förderungswürdigkeit
ii) Abwägung zwischen Förderungswürdigkeit und risikomäßiger Vertretbarkeit
iii) Besonderes staatliches Interesse
iv) Haushaltsrechtliche Grenzen
v) Kabinettsbeschlüsse vom 30. November 1977 und 2. Februar 1983
c) Selbsttragung/Selbstfinanzierung
d) Subsidiarität
e) Antragserfordernis
f) Unteilbarkeit der Risiken
9. Rechtsnatur der Exportkreditgarantien des Bundes
a) Gemischter Vertrag mit dominierenden Elementen des Garantievertrages
b) Keine Bürgschaftsverträge
c) Keine Versicherungsverträge
II. Systematische Grundlagen: Exportkreditgarantien im Überblick
1. Übersicht über die verschiedenen Deckungsformen
2. Was ist Gegenstand der Deckung?
3. Die gedeckten Schadensfälle bei den einzelnen Deckungstypen
4. Regelungsinhalt, Funktion und Bedeutung der Allgemeinen Bedingungen
5. Erfassung des Deckungsgegenstandes, insbesondere im Rahmen von Höchstbeträgen
Abschnitt B – Die einzelnen Absicherungsprodukte des Bundes (Deckungsformen)
I. Fabrikationsrisikodeckung
1. Vorbemerkung
a) Systematische Einordnung der Fabrikationsrisikodeckung
b) Allgemeine Voraussetzungen der Fabrikationsrisikodeckung
i) Förderungswürdiges Ausfuhrgeschäft
ii) Deckungsnehmer
iii) Zeitpunkt der Antragstellung
2. Deckungsumfang der Fabrikationsrisikodeckung
c) Haftungszeitraum
i) Haftungsbeginn
ii) Haftungsende
3. Gewährleistungstatbestände (Gedeckte Risiken)
a) Überblick
b) Die Gewährleistungstatbestände im Einzelnen
i) Unterbrechung oder Abbruch der Fertigung, § 4 Nr. 1 und 2 AB (FG)
ii) Unmöglichkeit der Versendung infolge politischer Umstände, § 4 Nr. 3 AB (FG)
iii) Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vertragsdurchführung wegen Insolvenz oder …
iv) Lossagung vom Vertrag, § 4 Nr. 5 AB (FG)
v) Nichtzahlung von Stornierungskosten, § 4 Nr. 6 AB (FG)
vi) Embargorisiken, § 4 Nr. 7 AB (FG)
vii) Embargorisiken eines Zuliefer-, Transit- oder sonstigen Drittlandes, „Partnerlandsrisiken“, § …
viii) Feststellung der Unzumutbarkeit der weiteren Vertragsdurchführung
ix) Sonderfälle mit eingeschränkter Deckung
x) Einschluss der Kapitalhilferisiken bei Finanzierungen aus Mitteln der Finanziellen …
II. Forderungsdeckungen Allgemein
1. Systematische Einordnung der Forderungsdeckung
2. Die einzelnen Deckungsformen
3. Gemeinsamer Ausgangspunkt - Die gedeckten Risiken
a) Systematik der gedeckten Risiken
b) Grundsatz der einheitlichen Deckung aller deckungsfähigen Risiken und Ausnahmen
c) Die wirtschaftlichen Gewährleistungsfälle
i) Die Insolvenztatbestände
ii) Der Nichtzahlungsfall bei privaten Schuldnern
iii) Der Nichtzahlungsfall bei öffentlichen Schuldnern
e) Konkurrenzregeln
i) Lieferantenkreditdeckung
ii) Finanzkreditdeckung
III. Forderungsdeckungen – Lieferantenkreditdeckung
1. Standard-Einzeldeckungsform
a) Systematische Einordnung der Lieferantenkreditdeckung
b) Allgemeine Voraussetzungen der Lieferantenkreditdeckung
ii) Lieferungen und Leistungen als Gegenstand eines Ausfuhrgeschäfts
aa) Ausländische Schuldner, Vertragstypen, Ausfuhr
bb) Einzelne Geschäftsarten/Vertragstypen
cc) Forderungsarten
dd) Weitere Einzelaspekte
iii) Antrag
iv) Mögliche Deckungsnehmer
d) Herkunft der Ware
ii) Die Deckung ausländischer (bzw. deutscher) Zulieferungen in Abhängigkeit von der …
aa) Vorbemerkungen
bb) Deutscher Hauptlieferant mit alleiniger Risikotragung und ausländischer Zulieferant
cc) Risikotragung des deutschen Hauptlieferanten nur für seinen Lieferteil
dd) Ausländischer Hauptlieferant und deutscher Zulieferant
iii) Zulieferungen aus dem Bestellerland (örtliche Kosten)
e) Zeitraum der Deckung
f) Teildeckung
g) Umrechnung von Fremdwährungsforderungen
h) Selbstbeteiligung
2. Spezielle Einzeldeckungsformen
a) Bauleistungsdeckung
i) Vorbemerkungen
ii) Besonderheiten bei Bauleistungsgeschäften
iii) Die Bauleistungsdeckung im Einzelnen
aa) Umfang und Grenzen
bb) Deckung des Fabrikationsrisikos
cc) Deckung der Forderungsrisiken
dd) Selbstbeteiligung
iv) Gegengarantien bei Bauleistungsgeschäften
aa) Bietungsgarantien
bb) Anzahlungs- und/oder Zwischenzahlungsgarantie, Liefer- und/oder Leistungsgarantie, Zollgarantie
vi) Ersatzteillager
vii) Eingelagerte Montage- und Baugeräte
viii) Kosten der Baustelleneinrichtung
ix) Kosten der Baustellenbevorratung
b) Deckung sonstiger Leistungsgeschäfte
c) Leasingdeckung
i) Vorbemerkungen
ii) Formen des Leasings im Allgemeinen
iii) Welche Leasingformen können gedeckt werden?
iv) Welche Forderungen sind von der Deckung umfasst?
v) Konditionen der Leasingdeckung
vi) Sonstige Deckungsvoraussetzungen
aa) Förderungswürdigkeit
bb) Risikomäßige Vertretbarkeit
cc) Zulässige Zahlungsbedingungen
vii) Für welchen Zeitraum besteht Deckungsschutz?
viii) Besonderheiten bei der Antragstellung
ix) Parallele Fabrikationsrisikodeckung
x) Beschlagnahmedeckung für die Leasingsache bei Teilamortisationsleasing (Restwert)
3. Sammeldeckungsformen
a) Vorbemerkungen
b) Revolvierende Lieferantenkreditdeckung
i) Wesen und Vorteile der revolvierenden Lieferantenkreditdeckung
ii) Voraussetzungen für die Übernahme von revolvierenden Lieferantenkreditdeckungen, Antrag und …
iv) Aufhebung und Beschränkung der Deckung
v) Einzeldeckungen neben revolvierenden Deckungen
vi) Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistungen neben revolvierenden Deckungen
vii) Haftungsbeginn und Haftungsende
viii) Beschränkung auf politische Risiken/politische Insolvenzrisiken
ix) Besondere Mitteilungspflicht des Deckungsnehmers im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten
x) Bearbeitungsgebühren, Vorausentgelt, Entgelt und Mindestentgelt
xi) Zusammenfassende Hinweise zum Deckungsmechanismus bei der revolvierenden …
IV. Forderungsdeckungen - Finanzkreditdeckung
1. Standard-Einzeldeckung
a) Systematische Einordnung der Finanzkreditdeckung und wirtschaftlicher/rechtlicher Hintergrund …
b) Das zu finanzierende Exportgeschäft
i) Förderungswürdigkeit
ii) Zahlungsbedingungen
d) Nicht deckungsfähige Parallelfinanzierung
e) Wesentliche Inhalte der Finanzkreditdeckung
i) Dauer der Haftung
ii) Auszahlungsverfahren und Auszahlungsvoraussetzungen
aa) Direktauszahlungsverfahren / Erstattungsverfahren
bb) Auszahlungszeitpunkt im Normalfall (p.r.L.)
cc) Auszahlungen nach innerbetrieblichem Kostenfortschritt
dd) Auszahlungen vor innerbetrieblichem Kostenfortschritt
ee) Auszahlungsvoraussetzungen
iii) Gedeckte Risiken
iv) Karenzfristen und Selbstbeteiligung
v) Verpflichtungen des Deckungsnehmers
vi) Verfahren bei Gefahrerhöhung
f) Verbindung zwischen Exportgeschäft und Finanzkredit
i) Vorbemerkungen
ii) Verpflichtungen des Exporteurs aus der Verpflichtungserklärung gegenüber dem Bund
aa) Überblick
bb) Freistellungsanspruch bei Verletzung von Informations- und Meldepflichten, Verhältnis zu den …
cc) Freistellungsverpflichtung bei Korruption
dd) Freistellungsverpflichtung bei mangelhafter Vertragserfüllung
ee) Rechtliche und wirtschaftliche Bedeutung des Freistellungsanspruchs
iii) Verpflichtungen des Warenherstellers aus der Hersteller-Verpflichtungserklärung gegenüber dem …
iv) Exporteurgarantien im Verhältnis Exporteur/finanzierende Bank
2. Kreditgarantiedeckung als Variante der Finanzkreditdeckung
a) Hintergrund
b) Anwendungsbereich
c) Rechtliche Grundlagen
d) Konditionen
e) Verfahren
f) Stellung des Exporteurs
g) Abwicklung des lokalen Darlehens
3. Akkreditivbestätigungsdeckung als Variante der Finanzkreditdeckung
a) Hintergrund und Anwendungsbereich
b) Rechtliche Grundlagen/Konditionen
c) Verfahrenshinweise
4. Rahmenkreditdeckung als Sammeldeckung im Mittel-/Langfristgeschäft
a) Idee und Grundprinzipien der Deckung
b) Inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen
i) Rechtliche Grundlagen der Deckung
ii) Einbeziehungsfähige Einzelkreditverträge
aa) Vorbemerkungen
bb) Förderungswürdiger (deckungsfähiger) Exportvertrag
cc) Deckungsfähiger Einzelkreditvertrag
iii) Auszahlungsverfahren
iv) Eingriffsrechte des Bundes
v) Befristung
vi) Entgelt
d) Ergänzende Hinweise auf Besonderheiten
e) Rahmenkreditdeckung keine Sperre für Finanzkreditdeckungen auf Einzeldeckungsbasis
f) „Zugang“ der Exporteure zur Rahmenkreditdeckung
g) Parallele Deckungen zugunsten der Exporteure
h) Rahmenkreditdeckung und Verbriefungsgarantie
5. Revolvierende Finanzkreditdeckung als kurzfristige Sammeldeckung
a) Motiv und Grundprinzipien der Deckung
b) Anwendungsbereich
c) Rechtliche Ausgestaltung
d) Inhaltliche Ausgestaltung im Einzelnen
e) Zustandekommen der Deckung und Verfahren
V. Lagerdeckungen (Beschlagnahmedeckungen)
1. Vorbemerkung
3. Einzeldarstellung zu Fällen, bei denen eine Beschlagnahmedeckung in Betracht kommt
a) Konsignationslager
b) Zolllager, Messelager
c) Kauf auf Probe
VI. Vertragsgarantiedeckung
1. Überblick
2. Umfang der Vertragsgarantiedeckung
a) Deckungsgegenstand
b) Selbstbeteiligung
c) Haftungsbeginn/-ende
3. Gewährleistungstatbestände der Vertragsgarantiedeckung (Gedeckte Risiken)
4. Weitergehende Ausführungen zu den Embargorisiken
5. Besonderheiten bei Bietungs- und Anzahlungsgarantien
a) Vorbemerkungen
b) Bietungsgarantien
6. Isolierte Indeckungnahme von Vertragsgarantien
VII. Kombinierte Deckungen
1. Kombinierte Fabrikationsrisiko-/Lieferantenkreditdeckung
a) Kombination bei Forderungseinzeldeckung
b) Kombination bei Forderungssammeldeckung
2. Kombinierte Fabrikationsrisiko-/Finanzkreditdeckung
3. Lieferantenkreditdeckung und Vertragsgarantiedeckung
4. Lieferantenkreditdeckung und Sachdeckung
5. Lieferantenkreditdeckung und Finanzkreditdeckung
a) Kombination bei Finanzkrediteinzeldeckung
i) Schutzwirkung der grundsätzlichen Stellungnahme
ii) Getrennte Prüfung der Deckungsart (Garantie oder Bürgschaft)
iii) Erfassung von Finanzierungskosten
iv) Regelungen in Bezug auf das Risiko der Nichtauszahlung des Finanzkredits
aa) Vorbemerkungen
bb) Nichtauszahlungsklausel als Verpflichtung der Bank (Banken-Nichtauszahlungsklausel)
cc) Nichtauszahlungsklausel als Einschränkung der Lieferantenkreditdeckung …
dd) Wechselbezüge zwischen Banken- und Exporteurs-Nichtauszahlungsklausel
ee) Sonderfall isolierter Ausfuhrdeckung
v) Haftung/Deckungseingriff
vi) Entgelt
b) Kombination bei Rahmenkreditdeckung
c) Kombination bei Kreditgarantiedeckung
d) Kombination bei revolvierender Finanzkreditdeckung
6. Finanzkreditdeckung und Refinanzierungsdeckungen
7. Vertragsgarantiedeckung und Avalgarantie
8. Höchsthaftung bei mehreren Deckungen
Abschnitt C - Die Kosten der Exportkreditgarantien (Deckungsentgelte)
I. Entgelte für staatlich geförderte Exportkredite mit Kreditlaufzeiten ab zwei Jahren
1. Grundlagen des OECD-Mindestprämiensystems
2. Länderrisikobewertung
3. Bewertung multilateraler und regionaler Finanzinstitute
4. Käuferrisiken
5. Deckungsquoten und Deckungsqualität
6. Risikolaufzeit („Horizon of Risk“)
7. Markttests
8. Risikominderungstechniken
9. Kontrolle des Prämienniveaus im Hinblick auf die Selbsttragung („Premium Feedback Tools“)
II. Entgelte für Deckungen mit Kreditlaufzeiten unter zwei Jahren und sonstige Deckungen
1. Grundlagen
2. Anwendung der OECD Länderkategorien
3. Anwendung der OECD-Käuferkategorien
4. Entgeltsätze für kurzfristige Forderungsdeckungen
5. Entgeltsätze für Fabrikationsrisikodeckungen
6. Sonstige Deckungen
III. Sonderfragen der Entgeltberechnung
1. Besonderheiten bei Fremdwährungsforderungen und Lokalwährungsdeckungen
2. Prolongationen
IV. Fälligstellung und Verzugsfolgen
1. Fälligstellung des Entgelts
2. Verzugsfolgen
V. Grundsätze der Entgelterstattung
Abschnitt D – Verfahren der Deckungsübernahme und der Entschädigung
I. Antragsverfahren (folgt)
II. Entschädigungsverfahren
1. Allgemeines
a) Realisierung eines gedeckten Risikos
b) Nachweispflichten/Beweislast
c) Arten der Entschädigungsverfahren
d) Risikosteuerung vor Eintritt eines Schadensfalles: Die allgemeine Schadensverhütungs- und …
i) Bedeutung
ii) Die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bzw. die bankübliche Sorgfalt als Maßstab
iii) Reichweite
iv) Weisungen des Bundes
v) Prolongationen
e) Entstehung des Entschädigungsanspruchs
f) Bedeutung der Gewährleistungserklärung für die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs
Annex Klima-Check
A. Sektorleitlinien der Bundesregierung
Energie
Klimafreundliche Energie
Fossile Energieträger
Fossile Energieträger: Kohle und Erdöl
Fossile Energieträger: Erdgas
Transport
Zivile Schifffahrt
Zivile Luftfahrt
B. EHS Guidelines
II. Chemicals
Nitrogenous Fertilizer Manufacturing
Oleo chemicals Manufacturing
Petroleum-based Polymers Manufacturing
Petroleum Refining
Phosphate Fertilizer Manufacturing
Large Volume Petroleum-based Organic Chemicals Manufacturing
Large Volume Inorganic Compounds Manufacturing and Coal Tar Distillation
IV. General Manufacturing
Base Metal Smelting and Refining
Cement and Lime Manufacturing
Ceramic Tile and Sanitary Ware Manufacturing
Foundries
Glass Manufacturing
Integrated Steel Mills
Metal, Plastic, Rubber Products Manufacturing
Printing
Semiconductors and Electronics Manufacturing
Textiles Manufacturing
C. EU Taxonomy
I. Energy
Cogeneration of heat/cool and power from bioenergy
Cogeneration of heat/cool and power from geothermal energy
Cogeneration of heat/cool and power from renewable non-fossil gaseous and liquid fuels
District heating/cooling distribution
Electricity generation from bioenergy
Electricity generation from geothermal energy
Electricity generation from hydropower
Electricity generation from renewable non-fossil gaseous and liquid fuels
Manufacture of biogas and biofuels for use in transport and of bioliquids
Production of heat/cool from bioenergy
Production of heat/cool from geothermal energy
Production of heat/cool from renewable non-fossil gaseous and liquid fuels
Storage of electricity
Storage of hydrogen
Storage of thermal energy
Transmission and distribution networks for renewable and low-carbon gases
Transmission and distribution of electricity
III. Manufacturing
Manufacture of aluminium
Manufacture of anhydrous ammonia
Manufacture of batteries
Manufacture of carbon black
Manufacture of cement
Manufacture of chlorine
Manufacture of equipment for the production and use of hydrogen
Manufacture of hydrogen
Manufacture of iron and steel
Manufacture of low carbon technologies for transport
Manufacture of nitric acid
Manufacture of organic basic chemicals
Manufacture of other low carbon technologies
Manufacture of plastics in primary form
Manufacture of renewable energy technologies
Manufacture of soda ash
IV. Transport
Freight rail transport
Freight transport services by road
Infrastructure enabling low-carbon road transport and public transport
Infrastructure enabling low carbon water transport
Infrastructure for rail transport
Inland freight water transport
Inland passenger water transport
Low carbon airport infrastructure
Passenger interurban rail transport
Retrofitting of inland water passenger and freight transport
Retrofitting of sea and coastal freight and passenger water transport
Sea and coastal freight water transport, vessels for port operations and auxiliary activities
Sea and coastal passenger water transport
Transport by motorbikes, passenger cars and light commercial vehicles
Urban and suburban transport, road passenger transport
V. Water supply, sewerage, waste management and remediation
Anaerobic digestion of sewage sludge
Collection and transport of non-hazardous waste in source segregated fractions
Composting of bio-waste
Construction, extension and operation of waste water collection and treatment
Construction, extension and operation of water collection, treatment and supply systems
Landfill gas capture and utilisation
Material recovery from non-hazardous waste
Renewal of waste water collection and treatment
Renewal of water collection, treatment and supply systems
D. CCSU-Standards
I. Project Class A: Environmentally sustainable energy production
TYPE 1: Renewable Energy
TYPE 2: Electricity Production from Clean Hydrogen
II. PROJECT CLASS B: Remediation projects in fossil fuel plants, fossil fuel substitution
TYPE 1: Fossil Fuel Power Plants with Operational Carbon Capture and Storage (CCS)
TYPE 2: Waste to Energy
TYPE 3: Hybrid Power Plants
III: PROJECT CLASS C: Energy efficiency
TYPE 1: Combined Heat & Power projects
TYPE 2: District heating and/or cooling
TYPE 3: Smart Grids
IV. PROJECT CLASS D: Carbon capture, utilisation, and storage (CCUS) projects
V. PROJECT CLASS E: Transmission, distribution, and storage of energy
TYPE 1: Energy Management, Transmission, and Distribution
TYPE 2: Battery Production and Recycling
VI. PROJECT CLASS F: Clean hydrogen and ammonia
TYPE 1: Clean Hydrogen Production
TYPE 2: Clean Ammonia Production
TYPE 3: Transmission, Distribution, and Storage of Hydrogen
VII. PROJECT CLASS G: Low emissions manufacturing
VIII. PROJECT CLASS H: Zero and low emissions transport
TYPE 1: Zero emissions transport and enabling infrastructure
TYPE 2: Low emissions rail and enabling infrastructure
TYPE 3: Low emissions heavy-duty transport and enabling infrastructure
IX. PROJECT CLASS I: Clean Energy Minerals and Ores
ANNEX 1, ART 3: Scope of Application for Water Projects
APPENDIX II: Eligibility Criteria for Climate Change Adaptation Projects