Die Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung

Die Bundesregierung unterstützt aktiv das international vereinbarte Ziel, den menschengemachten globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dafür ist eine umfassende Dekarbonisierung der Weltwirtschaft erforderlich. Die deutsche Exportwirtschaft als zentrale Säule der deutschen Wirtschaft nutzt diese Transformation bereits als Chance und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Dekarbonisierung und der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien sind mit großen Herausforderungen verbunden. Sie setzen erhebliche Investitionen und damit einen leistungsfähigen Kapitalmarkt für die Bereitstellung von Finanzierungslösungen voraus. Die Transformation braucht technologische Innovationen, neue Geschäftsmodelle und flankierende Regulierungen. Mit der Klimastrategie für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung bringt die Bundesregierung diese in Einklang mit dem 1,5-Grad-Pfad.

Mit Einführung der Klimastrategie greifen zwei Sofortmaßnahmen bei den Hermesdeckungen und Investitionsgarantien: Exporte und Investitionen in klimafreundliche Projekte profitieren von sofortigen Deckungserleichterungen, das heißt die Konditionen für die Absicherung des Exports bzw. der Investition in klimafreundliche Technologien werden verbessert. Damit wird privates Kapital für die Transformation mobilisiert und deutsche Exporteure und Investoren werden im internationalen Wettbewerb bei grünen Technologien gestärkt. Zum anderen werden Geschäfte und Projekte von der Förderung ausgeschlossen, die nicht mit dem 1,5-Grad-Pfad vereinbar sind.   

Für drei Schlüsselsektoren wurden klimapolitische Leitlinien für die Außenwirtschaftsförderung entwickelt. Die Sektorleitlinien gelten künftig für die drei Sektoren Energie (klimafreundliche Energie sowie Gewinnung, Aufbereitung, Transport, Lagerung, und Verstromung fossiler Energieträger), Industrie (Chemie und Metall) und Transport mit ziviler Luft- und Schifffahrt sowie mit Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen. Anhand dieser Leitlinien wird entschieden, welche Zukunftstechnologien sich für Deckungserleichterungen qualifizieren und welche anderen Technologien von Deckungsausschlüssen betroffen sind. In allen anderen Sektoren erfolgt künftig eine Klimaprüfung im Rahmen der USM-Prüfung. 

Die Sektorleitlinien legen dabei drei Kategorien fest: eine grüne Kategorie für besonders förderungswürdige (grüne) Technologien. Diese erhalten in Zukunft erleichterte und attraktivere Deckungskonditionen. Bei Produkten, die in die weiße Kategorie fallen (bspw. der Export von Maschinen und Anlagen oder der Aufbau einer Produktionsstätte zur Herstellung von solchen Anlagen und Maschinen, die keinen wesentlichen Beitrag zu den Pariser Klimazielen leisten) bleiben die Konditionen unverändert. Für Produkte der roten Kategorie gilt ein Deckungsausschluss, das heißt, Exporte und Investitionen können nicht mehr durch Exportkreditgarantien bzw. Investitionsgarantien abgesichert werden. 

Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen soll der Treibhausgasfußabdruck der Instrumente in fortgeschrittenen Volkswirtschaften bis 2045 und in sich entwickelnden und aufstrebenden Volkswirtschaften bis 2050 auf netto Null reduziert werden. Fortschritte bei der Verfolgung dieses Ziels werden anhand des sogenannten Treibhausgasfußabdrucks gemessen. Der Fußabdruck erfasst die mit der Verwendung der abgesicherten Lieferungen und Leistungen verbundenen Emissionen in den Zielländern. 

Mit der Einführung eines “Klima-UFK” (Ungebundene Finanzkredite) kann die Bundesregierung künftig die Finanzierung von Transformationsprojekte im Ausland zur Versorgung der deutschen Wirtschaft mit klimafreundlichen Zwischenprodukten unterstützen. Das bislang auf Rohstoffe fokussierte Garantieinstrument UFK wird damit erweitert.  Der Anwendungsbereich ist breit gefächert und kann Projekte im Bereich der Energieerzeugung, -infrastruktur sowie -speicherung umfassen. Der Klima-UFK ist ein substantieller Hebel für die Mobilisierung privaten Kapitals und stellt einen entscheidenden Beitrag bei der Entwicklung neuer Märkte und Technologien dar.