Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: Dezember 2021

Die Bundesrepublik Deutschland („Bund“) übernimmt zum Zweck der Außenwirtschaftsförderung Exportkreditgarantien zur Absicherung deutscher Exportgeschäfte. Die Euler Hermes Aktiengesellschaft („Euler Hermes“) ist federführend mit der Durchführung und Bearbeitung dieser Fördermaßnahme beauftragt und insbesondere dazu bevollmächtigt, in diesem Zusammenhang Anträge und Mitteilungen entgegenzunehmen und zu prüfen sowie Deckungen zu betreuen.

Im Rahmen der Durchführung und Bearbeitung der Exportkreditgarantien stellt Euler Hermes den potenziellen und derzeitigen Deckungs- und Gewährleistungsnehmern des Bundes („Nutzer“) den Online-Dienst myAGA als zusätzlichen Service kostenlos zur Verfügung. 

Für die Nutzung von myAGA gelten zwischen dem Nutzer und Euler Hermes als Anbieter des Online-Dienstes die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“). Die weibliche Form ist der männlichen Form gleichgestellt - lediglich aus Gründen der Vereinfachung wurde die männliche Form gewählt. 

§ 1 Gegenstand

1. myAGA soll es dem Nutzer ermöglichen, bestimmte Anträge oder Mitteilungen im Rahmen seiner Gewährleistungs- bzw. Pauschalverträge online zu erstellen und an Euler Hermes zu übermitteln. Es soll andere Kommunikationswege (Post, Fax, E-Mail, Telefon etc.) lediglich ergänzen, jedoch nicht ersetzen.
2. Euler Hermes gewährt dem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung einen Zugang in Form eines Benutzerkontos. Über das Benutzerkonto stellt Euler Hermes dem Nutzer verschiedene Anwendungen in Form vorgefertigter Antrags- oder Mitteilungsformulare (z.B. Formular zur Stellung von Entschädigungsanträgen) zur Verfügung. Die bereitgestellten Anwendungen decken nicht alle Arten von Anträgen und Mitteilungen ab, die im Rahmen der Gewährleistungs- bzw. Pauschalverträge gewünscht oder erforderlich sein können.
3. Art und Umfang der verfügbaren Anwendungen variieren und stehen zu jeder Zeit ausschließlich im Ermessen von Euler Hermes. Sie werden von Euler Hermes laufend weiterentwickelt mit dem Ziel, den Nutzern einen bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Online-Kommunikationsweg gegenüber Euler Hermes anzubieten.
4. Euler Hermes behält sich insbesondere vor, einzelne Anwendungen für die Zukunft vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr bereitzustellen. Anträge bzw. Mitteilungen, die bereits über eine Anwendung erstellt und an Euler Hermes übertragen wurden, bleiben auch bei Einstellung der entsprechenden Anwendung erhalten und können vom Nutzer weiterhin über sein Benutzerkonto eingesehen werden.

§ 2 Allgemeine und Besondere Bedingungen der Gewährleistungs- und Pauschalverträge

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen lassen die dem jeweiligen Gewährleistungs- bzw. Pauschalvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen und Besonderen Bedingungen unberührt. Störungen oder die Nichtverfügbarkeit von myAGA oder einzelner Anwendungen entbinden den Nutzer nicht von seinen Mitteilungs- und Antragspflichten sowie seinen Obliegenheiten im Rahmen seines jeweiligen Gewährleistungs- bzw. Pauschalvertrags mit dem Bund.

§ 3 Technische Voraussetzungen

Zur Nutzung von myAGA benötigt der Nutzer einen Internetzugang. 

§ 4 Registrierung und Zugangsberechtigung

1. Die Benutzung von myAGA setzt die Registrierung des Nutzers voraus. Dabei bestimmt er diejenigen Mitarbeiter, die eine Zugangsberechtigung für das Benutzerkonto des Nutzers erhalten sollen.
2. Der Nutzer erhält von Euler Hermes einen Benutzernamen und ein Passwort („Zugangsberechtigung“).

§ 5 Sicherheitsvorkehrungen

1. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung und die sorgfältige Aufbewahrung von Benutzernamen und Passwörtern verantwortlich. Er ist insbesondere auch verpflichtet, alle zugangsberechtigten Mitarbeiter zur streng vertraulichen Behandlung der Zugangsberechtigung zu verpflichten. Es ist untersagt, Benutzernamen und Passwörter an unberechtigte Mitarbeiter, an unberechtigte Außenstehende oder an Mitarbeiter von Euler Hermes weiterzugeben. 
   Vorsorglich macht Euler Hermes darauf aufmerksam, dass jede Person, die die Zugangsberechtigung kennt, die Möglichkeit hat, auf das Benutzerkonto des Nutzers sowie die dort hinterlegten Informationen zuzugreifen. Jeder Inhaber eines Passworts kann dieses jederzeit ändern und der Nutzer sollte von dieser Möglichkeit auch regelmäßig Gebrauch machen. Das bisherige Passwort verliert dadurch seine Gültigkeit.
2. Hat der Nutzer Grund zu der Annahme, dass ein unbefugter Betriebsangehöriger oder Dritter Zugang zu der Zugangsberechtigung erhalten hat, ist Euler Hermes unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Die Zugangsberechtigung wird in diesem Fall gesperrt und eine neue Zugangsberechtigung zur Verfügung gestellt.
3. Scheidet ein zugangsberechtigter Mitarbeiter aus dem Unternehmen des Nutzers aus, ist dieser durch einen Administrator desselben Unternehmens unverzüglich zu löschen.

§ 6 Verfügbarkeit von myAGA

Euler Hermes ist bemüht, myAGA 24 Stunden zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit von myAGA aufgrund von Störungen von Netzwerk oder Telekommunikationsverbindungen, aufgrund höherer Gewalt, aufgrund von für den reibungslosen Betriebsablauf erforderlichen Wartungsarbeiten oder sonstigen Umständen eingeschränkt oder zeitweise ausgeschlossen sein kann.

§ 7 Haftung

1. Euler Hermes übernimmt keine Gewähr oder Garantie  für die ununterbrochene Verfügbarkeit von myAGA, die Verfügbarkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt sowie die Sicherheit von Daten außerhalb des rechtlich zurechenbaren Bereiches von Euler Hermes. Ferner haftet Euler Hermes nicht für Schäden, die aufgrund der Nichtbenutzbarkeit der Leistungen von Internet- und Serviceprovidern oder der nicht ordnungsgemäßen Funktion externer Übertragungsleitungen eintreten.
2. Die Haftung von Euler Hermes ist ausgeschlossen für Schäden, welche als Folge missbräuchlicher oder unberechtigter Nutzung des myAGA-Services oder durch fehlerhafte Eingaben in myAGA entstehen. Die Haftung von Euler Hermes ist zudem für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen.
3. Mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schäden, die auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruhen, haftet Euler Hermes im Übrigen nur für Schäden, die nachweislich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Der Höhe nach ist die Haftung auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens beschränkt.

§ 8 Kündigung des Zugangs zu myAGA und Löschung des Benutzerkontos

1. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis und damit seinen Zugang zu myAGA jederzeit kündigen.
2. Euler Hermes kann den Zugang zu myAGA gegenüber dem Nutzer jederzeit mit einer einmonatigen Kündigungsfrist in Textform (z.B. per E-Mail) kündigen.
3. Hält der Nutzer diese Nutzungsbedingungen nicht ein, ist Euler Hermes ihm gegenüber jederzeit zur fristlosen Kündigung seines Zugangs zu myAGA berechtigt. In diesem Fall ist Euler Hermes auch berechtigt, die Zugangsberechtigung bereits vor Zugang einer Kündigungserklärung zu sperren.
4. Nach einer Kündigung des myAGA-Zugangs wird Euler Hermes das Benutzerkonto des Nutzers samt aller dort hinterlegten Daten unverzüglich löschen.

§ 9 Änderungen der Nutzungsbedingungen - Widerspruchsrecht des Nutzers

1. Euler Hermes ist zu Änderungen der Nutzungsbedingungen berechtigt. Euler Hermes wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund der Aufnahme neuer Funktionen oder neuer technischer Entwicklungen, von Entwicklungen der Produkte der Exportkreditgarantien oder Änderungen der Rechtsprechung.
2. Im Falle der einseitigen Änderung der Nutzungsbedingungen durch Euler Hermes hat der Nutzer die Möglichkeit, der Änderung zu widersprechen. Euler Hermes wird den Nutzer über jede Änderung der Nutzungsbedingungen informieren und dabei (erneut) auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Dabei wird Euler Hermes dem Nutzer eine Frist von 8 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung setzen, innerhalb derer er der Änderung widersprechen kann. Nach widerspruchslosem Ablauf der Frist gilt die jeweilige Änderung als vom Nutzer akzeptiert.

§ 10 Schlussbestimmungen

1. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
   Der Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann ist.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt.