EKG-Report 352
Entlastungspaket: Neue Befugnisse beschleunigen Deckungsentscheidungen – Digitale Fast Lane für Small Tickets: Auftragswerte für click&cover auf bis zu sieben Mio. Euro erhöht
Mitte April hat die Bundesregierung das Entlastungspaket für die Exportkreditgarantien beschlossen. Das Ziel: schnellere Antragsbearbeitung und schnellere Deckungsentscheidungen sowie eine einfachere Handhabung des Garantieinstruments. Drei Wochen später sind die ersten Maßnahmen umgesetzt.
Zum 1. Mai 2024 wurden die Entscheidungsbefugnisse von Mandataren, dem Kleinen Interministeriellen Ausschuss (KLIMA) und dem Interministeriellen Ausschuss (IMA) neu geregelt.
Geschäfte bis sieben Mio. Euro können von den Mandataren entsprechend den Weisungen des Bundes entschieden werden (vormals fünf Mio. Euro). Der Kleine Interministerielle Ausschuss entscheidet ab sofort über Geschäfte in der Größenordnung zwischen sieben und 15 Mio. Euro (vormals fünf bis zehn Mio. Euro). Fälle ab 15 Mio. Euro werden im IMA entschieden (vormals ab zehn Mio. Euro).
Die erweiterten Befugnisse von Mandataren und dem Kleinen Interministeriellen Ausschuss führen dazu, dass mehr Deckungsentscheidungen in niederschwellige Entscheidungsgremien verlagert werden. Die häufigeren Sitzungstermine dieser Gremien führen zu einem zügigeren Verfahren und ermöglichen schnellere Deckungsentscheidungen.
Die zweite Neuerung betrifft die digitale Produktlinie Hermesdeckungen click&cover. Über sie können standardisierte Ausfuhrgeschäfte schnell und effizient abgesichert werden.
Ab sofort können über die digitale Fast Lane Einzelgeschäfte in den Länderkategorien 1-5 ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand bis zu sieben Mio. Euro abgesichert werden (bisher fünf Mio. Euro.). In den Länderkategorien 6 und 7 liegt der maximale Auftragswert bei 3,5 Mio. Euro (vormals 2,5 Mio. Euro).
Dank der Aufwertung von Hermesdeckungen click&cover können nun auch größere Aufträge einfach, schnell und digital beantragt werden. Das bedeutet weniger Komplexität und schnellere Deckungsentscheidungen. Das stärkt das Small-Ticket-Geschäft und verbessert die Situation insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Der erhöhte Auftragswert gilt sowohl für die digitale Lieferantenkreditdeckung (Hermesdeckungen click&cover EXPORT) als auch für die digitale Finanzkreditdeckung (Hermesdeckungen click&cover BANK).
Klima-UFK: Unverzichtbar für die Transformation der Wirtschaft – Bundesdeckung für Batteriezellenfabrik in Frankreich – UFK-Deckungsbestand steigt auf 11 Mrd. Euro
Mit dem Klima-UFK hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr den klassischen Rohstoff-UFK um eine grüne Facette erweitert. Ab sofort können Finanzierungen für Projekte zur Herstellung von grünen Vor- und Zwischenprodukten sowie im Bereich Green Energy mit einem Klima-UFK abgesichert werden. Voraussetzung ist, dass die Projekte durch langfristige Abnahmeverträge einen Beitrag zur Transformation der deutschen Wirtschaft leisten. Das betrifft zum Beispiel Vorhaben im Bereich nachhaltiger Energieträger – wie z.B. grünen Wasserstoff – oder aber Batterietechnologien.
Das Interesse am Klima-UFK ist groß. Unmittelbar nach Einführung gingen eine Reihe von Anfragen ein und der Bund hat mehrere Grundsatzzusagen erteilt, berichtete Ulrich Schulte Lünzum, Head of Department Project Finance and Untied Loan Guarantees, in der Maisitzung des Interministeriellen Ausschusses für Exportkreditgarantien. Eine Klima-UFK-Garantie ist 2024 bereits durch den Bund übernommen worden. Dabei handelt es sich um eine milliardenschwere Bundesdeckung im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Batteriezellenfabrik in Frankreich.
Und auch der klassische Rohstoff-UFK wird weiter nachgefragt. Mehreren Projekten hat der Bund die Förderungswürdigkeit bestätigt; ein Projekt wurde vor wenigen Wochen in Deckung genommen (Kupfergewinnung Chile). Das Portfolio im UFK-Bereich ist damit auf 13 Projekte angewachsen. Der Deckungsbestand beträgt aktuell 11,1 Mrd. Euro.
