AGA-Report 340

Veranstaltung in Kooperation mit Internationaler Klimaschutzinitiative - Schwerpunktthemen: OECD-Reform sowie Verzahnung von Außenwirtschaftspolitik und wirtschaftlicher Zusammenarbeit

Rund 170 Vertreterinnen und Vertreter aus der Exportwirtschaft trafen sich am 20. April zum Export Dialog 2023 bei Euler Hermes in Hamburg. Zu Beginn der Veranstaltung richtete sich der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Udo Philipp, mit einer Grußbotschaft an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei betonte er den Erfolg und die Bedeutung des internationalen Handels für den Wohlstand in Deutschland. Und dennoch könne es kein „Weiter so“ geben. „Die vergangenen Jahre haben uns allen gezeigt wie wichtig diversifizierte Handelsbeziehungen und robuste Lieferketten sind“, so der Staatssekretär. Einseitige Abhängigkeiten bei strategisch wichtigen Rohstoffen und Zulieferungen müssten künftig vermieden werden.

Die Veranstaltung fand erstmals in Kooperation mit der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) statt. IKI ist Teil der internationalen Klimafinanzzusagen der Bundesregierung. Sie wird seit dem Jahr 2022 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Auswärtigen Amt (AA) umgesetzt.

Mit der IKI unterstützen die drei Ministerien gemeinsam in Entwicklungs- und Schwellenländern Lösungsansätze, um die im Übereinkommen von Paris verankerten, national festgelegten Klimaschutzbeiträge umzusetzen. Beim Export Dialog wurde intensiv darüber diskutiert, wie Außenwirtschaftsförderung und IKI stärker miteinander verzahnt werden können.

OECD-Reform treibt grüne Transformation voran

Breiten Raum nahm beim Export Dialog auch die Reform des OECD-Konsensus ein. Nach mehr als fünfjährigen Verhandlungen hatte sich die Europäische Union mit den Mitgliedstaaten der OECD Anfang April auf neue Regeln für die Exportfinanzierung verständigt. Ein Meilenstein ist die lange Kreditlaufzeit von 22 Jahren für Geschäfte, die unter das Klima-Abkommen (CCSU) fallen. Weitere Meilensteine der OECD-Reform sind die flexibleren Rückzahlungsbedingungen sowie vereinfachte Regelungen bei Mindestprämiensätzen und Mindestzinssätzen. (Ausführlicher Bericht siehe unten).

Forfaitierungsgarantie erleichtert KMU Finanzierung und verbessert Liquidität

Mit Spannung lauschten die Gäste den Ausführungen von Gerlind Heckmann zur Forfaitierungsgarantie. Mit der Einführung dieses Absicherungsinstruments zum 1. Juli 2023 erfüllt die Bundesregierung das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) noch stärker als bisher mit Bundesdeckungen bei der Finanzierung von Small Tickets zu unterstützen.

Bis dato tun sich die Banken schwer, bundesgedeckte Forderungen anzukaufen, weil sie Sorge haben, dass die angekaufte Forderung nicht rechtsbeständig sein könnte. Mit der Forfaitierungsgarantie werden diese Rechtsbeständigkeitsrisiken zu einem großen Teil durch den Bund abgesichert. Unter dem Strich profitieren exportorientierte KMU von der Forfaitierungsgarantie auf gleich zweifache Weise. Zum einen verbessert sie die Finanzierung von kleinvolumigen Geschäften und zum anderen verschafft sie dem Unternehmen mehr Liquidität.

Von A wie Algerien bis V wie Vereinigte Staaten von Amerika: Deutschland unterhält weltweit mit mehr als 20 Ländern Energiepartnerschaften. Was steckt hinter diesem Programm und wie kann die deutsche Exportwirtschaft von diesen Partnerschaften profitieren? Auf Einladung des Interministeriellen Ausschusses für Exportkreditgarantien erläuterte Dr. Falk Bömeke, Referatsleiter Grundsatzfragen der bilateralen Klima- und Energiekooperation im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima, das Konzept. 

Vorrangiges Ziel der Energiepartnerschaften sei es, Partnerländer außerhalb Europas beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Förderung von Energieeffizienz und bei der Verbreitung moderner Energietechnologien zu unterstützen, so Bömeke. So soll im Partnerland eine nachhaltige Energieversorgung sichergestellt und gleichzeitig ein Beitrag zum globalen Klimaschutz geleistet werden.

Neben der globalen Energiewende und einer sicheren Versorgung Deutschlands mit Wasserstoff und Wasserstoffderivaten ist die Außenwirtschaftsförderung ein weiteres wichtiges Ziel der Initiative. „Die Energiepartnerschaften eröffnen deutschen Unternehmen Exportchancen und können einen wertvollen Beitrag zur gemeinsamen Entwicklung innovativer und zukunftsträchtiger Technologien leisten“, so der Referatsleiter. Für die Zukunft wünschte sich Bömeke, die Energieparnerschaften und die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung noch stärker miteinander zu verknüpfen.

Die Europäische Union hat sich mit den anderen Teilnehmern des sogenannten OECD-Konsensus auf neue Regeln der Exportfinanzierung geeinigt. Zweck des seit 1978 bestehenden OECD-Konsensus ist es, das level playing field für Exporteure zu wahren und einen Konditionenwettbewerb zwischen den Staaten zu vermeiden. Der reformierte OECD-Konsensus soll die Relevanz der staatlich geförderten Exportfinanzierung nachhaltig sichern. Gleichzeitig soll die Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure gegenüber Staaten, die sich dem OECD-Konsensus nicht angeschlossen haben, gestärkt werden. Die Grundsatzeinigung über die Reform des OECD-Konsensus sieht konkret die Vereinheitlichung und Verlängerung der maximal zulässigen Kreditlaufzeiten, Anpassungen in der Entgeltsystematik für lange Kreditlaufzeiten und ein flexibleres Tilgungsprofil vor. Vor allen Dingen wurde das Sektorabkommen Klima (Climate Change Sector Understanding, CCSU) überarbeitet und erweitert.

Kreditlaufzeiten und Tilgungsprofil

Die Kreditlaufzeit und das Tilgungsprofil sind Kernelemente des Konsensus und ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit eines Finanzierungsangebots. Der neue OECD-Konsensus ermöglicht grundsätzlich eine Finanzierung von Geschäften bis zu 15 Jahren. Für Geschäfte, die unter das Sektorabkommen Klima fallen, beträgt die maximale Kreditlaufzeit 22 Jahre. Fossile Projekte sind von der Reform ausgenommen. Die Kreditlaufzeit dieser Projekte bleibt auf maximal 12 Jahre beschränkt.

Auch das Rückzahlungsprofil ist unter dem neuen OECD-Konsensus deutlich flexibler geworden. Statt halbjährlicher Tilgungen sind nun gleich hohe jährliche Tilgungen und Annuitäten möglich. Bei entsprechender Begründung kann auch ein ungleichmäßiges Tilgungsprofil – also unterschiedlich hohe oder unregelmäßige Raten – zum Einsatz kommen. 

Sektorabkommen Klima – Transformation der Industrie beschleunigen

Ein wichtiger Teil der Konsensus Reform betrifft das CCSU. Während das alte Sektorabkommen Klima auf den Energiesektor beschränkt war, werden jetzt auch Geschäfte und Projekte berücksichtigt, die sich anderweitig positiv auf das Klima auswirken bzw. dazu beitragen, die international vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Die langen Kreditlaufzeiten von bis zu 22 Jahren sowie flexible Tilgungsprofile sollen dazu beitragen, die Transformation der Industrie zu beschleunigen und den Technologieexport zum Schutze des Klimas (Mitigation) bzw. die Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Adaption) zu forcieren.

Einführung des neuen OECD-Konsensus

Von der Modernisierung ausgenommen wurden die Sektorabkommen für Schiffe (SSU) und Flugzeuge (ASU), die als eigenständige Abkommen unabhängig vom eigentlichen Konsensus bestehen. Die Sektorabkommen Schiene (RSU) und der Annex für Projektfinanzierungen (PF) wurden gestrichen. Sie gehen im neuen OECD-Konsensus auf.

Der überarbeitete OECD-Konsensus soll schnellstmöglich in Kraft treten. Das genaue Datum wollen die Konsensus-Teilnehmer Ende Mai beschließen. Aktuell läuft in Deutschland die technische Umsetzung des Reform-Pakets.

Auf dem Export Dialog 2023 sprach Prof. Dr. Alexander Sandkamp vom Institut für Weltwirtschaft über das deutsch chinesische Verhältnis und die Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Exportwirtschaft. Seine Empfehlung: Statt sich von China abzuschotten, sollten die Rahmenbedingungen so verändert werden, dass der Handel mit anderen Partnern attraktiver wird.

Welche Bedeutung hat China für die deutsche Wirtschaft im Allgemeinen und die deutsche Exportwirtschaft im Speziellen?

China ist Deutschlands größter Handelspartner und hatte im Jahr 2022 einen Anteil am deutschen Außenhandel von 9,7 Prozent. In Bezug auf die deutschen Exporte steht China mit einem Anteil von 6,8 Prozent der deutschen Gesamtexporte allerdings nur auf Platz 4 der größten Exportdestinationen. Tatsächlich ist die relative Bedeutung Chinas für die deutsche Exportwirtschaft seit 2021 rückläufig.

Wie abhängig ist Deutschland von China?

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist die Abhängigkeit tatsächlich geringer, als durch die Handelsstatistiken suggeriert wird. Schaut man sich die importierten Vorleistungen an, so stellt man fest, dass im Jahr 2018 nur 1,3 Prozent der in Deutschland verwendeten Vorprodukte aus China kamen. Das liegt daran, dass viele Vorprodukte in Deutschland selbst hergestellt werden. Bei einzelnen Produkten sieht es jedoch ganz anders aus, da ist die Abhängigkeit manchmal kritisch.

Stellt diese Abhängigkeit eine Gefahr für Deutschland dar?

Die Abhängigkeit bei einzelnen Produkten ist in der Tat kritisch. Beispielsweise kommen rund 80 Prozent der nach Deutschland importierten Laptops und 70 Prozent der Mobiltelefone aus China. Auch die Produktion vieler Rohstoffe, die dringend für das Gelingen der Energiewende benötigt werden, wird von China dominiert. Sollten diese Importe ausbleiben, so würde es kurzfristig zu Engpässen kommen, die Energiewende käme ins Stocken.

Wie viele Arbeitsplätze sind vom deutschen Export nach China abhängig?

Das Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln hat jüngst berechnet, dass im Jahr 2018 gut 2,4 Prozent der Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Export nach China abhängig waren. Das bedeutet aber nicht, dass all diese Arbeitsplätze wegfallen würden, sollten wir uns von China abkoppeln, da sich der deutsche Außenhandel zum Teil in andere Länder verlagern würde.

In der öffentlichen Diskussion wird viel vor China gewarnt – auf der anderen Seite investieren deutsche Unternehmen in China so viel wie noch nie. Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?

Tatsächlich haben die deutschen Investitionen in China in den letzten Jahren zwar stark zugenommen, dies gilt aber ebenfalls für Investitionen in andere Länder. Der Anteil Chinas an den gesamten deutschen Investitionen im Ausland ist daher aktuell (2022) mit 6,8 Prozent tatsächlich niedriger, als er das z.B. in 2013 war (11,5 Prozent). Die öffentliche Debatte wird zurzeit ja eher von einzelnen Unternehmen bestimmt, die zum Teil stark in China investieren.

Wie kann die Abhängigkeit von China verringert werden?

Anstatt uns von China abzukoppeln, sollten wir den Handel mit anderen Ländern intensivieren um auf diese Weise Abhängigkeiten von China abzubauen. Dies kann allerdings nur gelingen, wenn wir den Handel mit diesen Ländern attraktiver machen, indem wir Handelskosten reduzieren. Freihandelsabkommen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Allerdings können auch Investitionsgarantien und UFK-Garantien genutzt werden, um gezielt Investitionsanreize in strategisch wichtigen Ländern zu setzen.

Wie werden sich die Handelsbeziehung zwischen Deutschland und China in den kommenden Jahren entwickeln?

Das hängt sicherlich stark von der Politik ab – sowohl von der chinesischen – siehe Taiwan - als auch von der europäischen. Bleibt politisch alles wie es ist, so rechne ich derzeit nicht damit, dass deutsche Unternehmen ihr Chinaengagement stark zurückfahren werden.

Für den Fall, dass sich Deutschland stärker von China abwendet - was sind für Deutschland adäquate Ausweichmärkte?

Da sind der Fantasie eigentlich keine Grenzen gesetzt. In Bezug auf die Beschaffung von kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden könnten z.B. Australien und Brasilien interessant werden. Auch eine weitere Intensivierung des Handels mit europäischen Ländern ist durchaus vorstellbar. In Bezug auf die USA wäre es natürlich schön, wenn durch ein Freihandelsabkommen eine neue Dynamik angefacht werden könnte. 

Was erwarten Sie von der China-Strategie der Bundesregierung – auch mit Blick auf die Exportkreditgarantien des Bundes?

Eine Abschottung von China wäre meines Erachtens nicht der richtige Weg. Meine Empfehlung wäre stattdessen, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass der Handel mit anderen Partnern attraktiver wird. Die gezielte Nutzung von Exportkreditgarantien aber auch anderer Instrumente wie Investitionsgarantien, können hier sicherlich einen Beitrag leisten.

Geopolitische Konflikte gehören laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC zu den Hauptsorgen deutscher CEOs. Um sich gegen die aus diesen Konflikten resultierenden politischen Risiken zu schützen, setzen immer mehr Unternehmen auf die Investitionsgarantien des Bundes.

2022 hat der Bund 43 Garantien (2021: 30) mit einem Garantievolumen von 2,3 Milliarden Euro (2021: 2,6 Milliarden Euro) übernommen. Diese verteilten sich auf 16 Märkte (2021: 11). Erfreulich: Neben Großunternehmen setzen verstärkt kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) auf die Investitionsgarantien des Bundes. Knapp die Hälfte der 2022 genehmigten Anträge wurde von KMU gestellt. Die Hälfte der Deckungsnehmer hat erstmals eine Garantie erhalten. Dies ist der höchste Wert seit 2006.

Beim neu übernommenen Garantievolumen lag die Volksrepublik China mit 746 Mio. Euro vor Usbekistan und der Türkei. Zudem hat der Bund drei Garantien für Projekte in der Ukraine übernommen. Die meisten Garantien wurden für Investitionen in die Abfallwirtschaft, die Kraftfahrzeugindustrie und die Baustoffindustrie übernommen.

Auch für das laufende Jahr ist mit einer verstärkten Nachfrage nach Investitionsgarantien zu rechnen. Das zeigt auch die Anzahl der 2022 neu registrierten Anträge. Diese liegen mit 65 deutlich höher als 2021 (49 Anträge).